Nachlese Neujahrsempfang Forum Einkauf 2017

„TTIP, CETA, TISA, BREXIT ... Vorsicht oder Zuversicht? Wie steht es um das wirtschaftliche Klima in Europa?“ Unter diesem Motto lud das Forum Einkauf im ÖPWZ am 26. Jänner 2017 zum Neujahrsempfang ins Haus der Industrie in Wien.

Nach der Begrüßung durch Mag. Andreas Prenner, Bereichsleiter Personal, Finanzen und Organisation der Industriellenvereinigung und Präsident des ÖPWZ, eröffnete Bibiane Sibera, Generalsekretär Forum Einkauf, die Veranstaltung mit dem Bekenntnis zu einem trotz aller Herausforderungen optimistischen Start ins neue Jahr.

Dr. Roland Adrowitzer, Korrespondentenbüro und Chefreporter des ORF, präsentierte in seinem Einleitungsreferat ein Stimmungsbild zu den Entwicklungen in Europa, aber auch international, und stellte fest, dass sowohl der Ausgang der Brexit-Abstimmung als auch der Wahl in den USA selbst für ExpertInnen und JournalistInnen, die tief in der Materie stecken, überraschend war. Dr. Adrowitzer, geboren 1957, also in jenem Jahr, in dem mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft errichtet wurde, begleitet die Entwicklung der EU seit Jahrzehnten für den ORF, davon fünf Jahre in Brüssel. Er hätte sich nicht vorstellen können, dass das System der EU jemals so in Frage gestellt werden würde, wie es derzeit der Fall ist, ausgelöst durch eine Vielzahl von Problemstellungen im Inneren, aber auch durch die internationalen Entwicklungen. Was genau die Konsequenzen sein werden, kann noch niemand so recht absehen.

Diese Grundproblematik des „Nichts Genaues weiß man nicht“ zieht sich auch durch den Diskurs rund um die geplanten Wirtschaftsabkommen TTIP, CETA und Co., über die letztes Jahr viel diskutiert und gegen die viel protestiert wurde, die aber nun teilweise auf Eis liegen oder deren Umsetzung sich zumindest verzögern wird. Zusammen mit der unwägbaren Zinsentwicklung, der weiterhin brisanten Finanzsituation in Griechenland und nicht zuletzt der Flüchtlingsthematik, die das Solidaritätsgefüge zwischen den EU-Staaten auf eine harte Probe stellt, steht die europäische Politik und damit natürlich auch die Wirtschaft unter großem Druck.

Was davon real in die Unternehmen hineinwirkt und was die nahe Zukunft angesichts all dieser Entwicklungen bringen wird, wurde in der folgenden Podiumsdiskussion unter unterschiedlichen Gesichtspunkten betrachtet. Es diskutierten Mag.a Alexandra Strickner, Obfrau ATTAC Österreich; Mag. Michael Löwy, Bereichsleiter Internationale Beziehungen, Industriellenvereinigung; Dr. Markus Marterbauer, AK Wien, Wirtschaftswissenschaft und Statistik, und Mag. Hanno Lorenz, Agenda Austria, moderiert von Gerlinde Maschler.

Die Positionen: im Detail naturgemäß gegensätzlich, dennoch war man sich im Klaren darüber, dass es nicht nur Risiken gibt, sondern auch viele Chancen. Und bei allen Unwägbarkeiten sind doch die Bedingungen für die Wirtschaft gerade in Österreich von Krise weit entfernt. Ob und in welcher Form die EU als Gemeinschaft weiterbesteht – dass diese Frage jemals aufs Tapet kommen würde, hatten sich viele nicht vorstellen können, doch der Ausgang der Brexit-Abstimmung hat gezeigt, dass nichts in Stein gemeißelt ist. Dabei geht es unter anderem um Spannungen auf dem Arbeitsmarkt, Stichwort Lohngefälle innerhalb der EU. Denn einer der Auslöser für den Brexit war die Tatsache, dass in den letzten Jahren drei Millionen Arbeitskräfte aus dem östlichen Europa nach Großbritannien strömten. Dieses Thema spielt in vielen Ländern eine Rolle und beeinflusst auch die politische Landschaft, verstärkt durch die Flüchtlings- und Emigrationsproblematik. Dabei ist es weniger die reale wirtschaftliche Lage, die die Stimmung so negativ werden lässt, sondern die Menschen vermissen Sicherheit und das führt zu Zukunftsängsten. Rechtspopulistische Parteien mit nationalistischen Tendenzen wissen das für sich zu nutzen, wie man auch an Ungarn und Polen sehen kann. Die kommenden Wahlen in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und wohl auch Italien werden weitere Gradmesser sein, wohin die politische Grundstimmung in der EU sich bewegt. Veränderungen in Richtung eines Kerneuropa mit unterschiedlich fest angedockten Nachbarstaaten werden im Zuge des Brexit plötzlich denkbar, und das Jahr 2017 wird hier gewiss Veränderungstendenzen aufzeigen.

Rückzug und Abschottung kann für ein exportorientiertes Land wie Österreich allerdings kein Modell sein. Die Diskussionen und Proteste rund um die Verhandlungen zu TTIP & Co. zeigen aber jedenfalls, dass die Bevölkerung bzw. viele Gruppierungen aus dem NGO-Bereich, aber auch vieler Bereiche der Wirtschaft jenseits internationaler Großkonzern-Strukturen nicht mehr damit einverstanden sind, weitreichende Entscheidungen in Brüssel hinter mehr oder weniger verschlossenen Türen und unter Einflussnahme von Lobbyisten treffen zu lassen. Organisationen wie ATTAC kritisieren dabei nicht nur manche Inhalte dieser Abkommen, sondern auch die Art und Weise, wie sich mächtige Interessengruppen im Hintergrund ihren Einfluss sichern, und zwar dort, wo es gar nicht mehr in erster Linie um freien Handel und Chancen für alle Wirtschaftstreibenden geht, Stichwort Investorenschutz. Für Markus Marterbauer von der AK besteht eines der größten Probleme darin, dass die Ungleichheit immer mehr zunimmt. Sein Appell: Die Globalisierung ist ein Faktum und sie brächte auch Wohlstand für viele Menschen, aber es müsse viel mehr reglementiert werden, damit die unteren Einkommensschichten nicht abgehängt werden. Denn dies berge große Gefahren für unsere demokratischen Systeme.

Die EU ist ein komplexes Gefüge aus politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen, und dieses Jahr wird sich zeigen, wohin die Interessen von Staaten, politischen Gruppierungen und internationalen Partnern sich bewegen werden. Es gibt eine Menge an Problemen zu lösen, darin waren sich alle am Podium einig. TTIP, CETA und Co. sind hier nur Teilbereiche und deren Umsetzung oder Nicht-Umsetzung wird, so die ExpertInnen, keine unmittelbaren Auswirkungen auf die meisten unserer Unternehmen haben, da die Umsetzungszeiträume ohnehin enorm wären. Wie sehr der Zusammenhalt innerhalb der EU gefährdet ist und welche Vorbildwirkung der Brexit für andere Staaten haben wird, lässt sich derzeit nicht absehen. Eine kritische, offene und ehrliche Diskussion wäre wichtig, so Alexandra Strickner, ATTAC. Und Michael Löwy von der Industriellenvereinigung abschließend: „Ich finde kontroverse Diskussionen immer gut. Die internen und externen Probleme werden die EU zum Handeln auffordern.“

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